Kein IHKW Andernach

IHKW-Andernach Klage Ebert gescheitert
Betreiber muss bessere Technik nicht einsetzen - jetzt ist die Politik am Zug die Gesetzgebung zu ändern!

Neuwied, 07.05.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fakten überschlagen sich. Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Klage Ebert keine Revision zugelassen, bezüglich der Klage der Stadt Neuwied steht die Entscheidung noch aus.

Eines noch mal ganz klar gesagt: Das IHKW-Andernach könnte mittels Einsatz besserer Filtertechnik um ein Vielfaches sauberer sein, diese Filter werden aber nicht eingesetzt. Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn sich zum einen die Firma Rasselstein immer wieder hinter der IHKW-Andernach GmbH als Betreiber der Anlage verstecken. Zumindest moralisch sehen wir Rasselstein, sehen wir den Thyssen-Krupp-Konzern in der Verantwortung. Die hätten es in der Hand die Qualität des Kraftwerks zu beeinflussen. Wenn sich dann der Betreiber auch noch mit dem Ergebnis der Klage rühmen will, so bezeugt dies doch vielmehr nur, dass deren Umweltbewusstsein nicht über das Notwendigste hinausgeht. (siehe hierzu PM des Betreibers vom 03.01.2008 auf deren Seite www.ihkw-andernach.de)

Das IHKW-Andernach, ein Industrieheizkraftwerk, steht auf dem Gelände der Firma Rasselstein, dient zur Versorgung des Werks Rasselstein. Hier sollen große Mengen an aufbereitetem Müll ("Ersatzbrennstoffe" genannt, oder kurz EBS) verbrannt werden. Entsprechend hoch ist bei diesem Input an Brennstoff die Schadstoffkulisse über die wir hier reden. Nur ein Beispiel aus dem aktuellem Verfahren: Gutachten belegen, dass mittels Einsatz anderer Filtertechnik die Belastung durch Stickoxid und Stickstoffoxid (NOx) um bis zu 2/3 reduziert werden könnte. Beim IHKW-Andernach aber sieht man den Einsatz dieser Technik als nicht erforderlich an, auch die besondere Lage des Neuwieder Beckens mit seiner Kessellage und der häufigen Inversionswetterlage hatte - zu unserem Unverständnis - daran nichts geändert.

Es hat sich gezeigt, dass viele ältere Müllverbrennungsanlagen technisch auf einem besseren Stand sind, als so manches heute neu im Bau befindliche EBS-Kraftwerk und wir ahnen auch einen der Gründe dafür: Früher wurde der Müll einfach "nur" verbrannt, die Abwärme wurde nicht oder nur zu geringen Teilen genutzt oder verwertet, Filtertechnik wurde aufgrund der öffentlichen Diskussion oft "freiwillig" eingesetzt, diese hat den Zweck (die Müllbeseitigung) auch nicht beeinflusst. In den hier zur Rede stehenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerken wird hingegen die Abwärme genutzt, um Turbinen anzutreiben und damit Strom herzustellen. Das ist grundsätzlich ja auch sinnvoll! Energie, die früher verpufft ist, wird heute genutzt. Das Problem: Filtertechnik geht (wenn auch nur gering) zu Lasten der Stromausbeute. Oder anders formuliert: Mehr Filter = weniger Profit, Gesundheit kommt in der Formel überhaupt nicht vor! Betreiber orientieren sich immer öfter nur an dem Mindestmaß dessen, was an Filtertechnik eingesetzt werden muss. Während so manche Müllverbrennungsanlagen die Grenzwerte teils nur zu einem geringem %-Satz "ausnutzt" gehen EBS-Kraftwerke offensichtlich gern in die Nähe der Höchstgrenzen des Erlaubten. Genau das aber ist eine bedenkliche Entwicklung. Bislang müssen Kraftwerksbetreiber lediglich die Grenzwerte der 17. BImSchV einhalten. Nach derzeitigem Stand darf alles das, was diese Grenzwerte gerade so einhält, als Stand der Technik bezeichnet werden.. Das führt dazu, dass Technik auf  Sparflamme  eingesetzt wird. Heute verfügbar ist aber eine Rauchgasreinigungstechnik, mit der die Belastung deutlich reduziert werden könnte. Hierzu nur ein Zitat des Herrn Zellermann (Naturwissenschaftler im Auftrag des Betreibers), Aussage im Rahmen des Verfahrens: "Ziel ist nicht, den Stand der Technik im Sinne des maximal möglichen einzusetzen, sondern eine an die Inputstoffe angepasste Technik, die eine sichere Einhaltung der Vorschriften, bei vertretbaren Einsatz von Energie und Einsatzstoffen, gewährleistet".

Anmerkung: Das o. g. Zitat zeigt deutlich, dass der Wille des Betreibers da aufhört, wo die Grenzwerte der 17. BImschV gerade so eingehalten sind. Auch die Atypik des Neuwieder Beckens hat vor Gericht zu unserem Unverständnis nicht zu einer Verschärfung der Grenzwerte und damit zu besseren Filtern geführt. Einzig bei der Feinstaubbelastung konnte im Zuge des Erörterungsverfahrens eine Reduzierung durchgesetzt werden.

Wie geht es weiter?
Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema im Bundestag, im Landtag und im Europaparlament diskutiert wird. Erste Gespräche hierzu haben wir in Berlin bereits geführt.

Jetzt ist die Politik gefordert. Es ist an der Zeit, dass die 17. BImschV und die TA Luft überarbeitet werden. Ziel muss es sein, dass die Grenzwerte analog dem heute technisch möglichen abgesenkt werden. Nur so wären Kraftwerksbetreiber dann dazu gezwungen, diese qualifizierte Technik auch einzusetzen. Weiter sollte überlegt werden, wie der Begriff "Stand der Technik" dynamisiert, also an die stetige Fortentwicklung der Technik angepasst werden kann.

• Absenkung der Grenzwerte der 17.  BImschV analog dem heute technisch möglichen, wichtig dabei ist, dass diese dann auch für alle bestehenden Kraftwerke Anwendung finden muss.
• Konkretisierung der TA Luft sowie auf Länderebene der Ausführungsbestimmungen zur TA Luft. Überprüfung der Praxis bezüglich der Ausbreitungsberechnungen. Gerade im Nahbereich von 2 km Umkreis zeigt sich, dass die Immissionsprognose der verschiedenen Berechnungsprogramme oft deutlich voneinander abweichen. (Quelle: Gegenüberstellung der verschiedenen Ausbreitungsberechnungen Gutachtern zum Verfahren Zella-Mehlis vom Ing. Büro f. Meteorologie Offenbach). Würde zumindest der Leitfaden zur Erstellung von Immissionsprognosen aus NRW bundesweit zum Standart, so wäre hier schon viel erreicht. Wir regen daher an, die TA Luft sowie die Ausführungsbestimmungen zur TA Luft zu konkretisieren.
• Stichwort Vorbelastung / Irrelevanzkriterium; Hier muss die Grenze neu überdacht werden. Das Irrelevanzkriterium muss auf 1% heruntergesetzt werden. (Wenn in einem Gebiet 33 Betriebe jeweils mit der Zusatzbelastung knapp unter der 3%-Grenze liegen, so kommen insgesamt 100% der Belastung hinzu. Die Vorbelastung wird bisher nur berücksichtigt wenn die Zusatzbelastung größer 3% liegt, das gilt es zu ändern).
• Eine kontinuierliche Überwachung muss gewährleistet sein und nicht nur vorab angekündigte Überprüfung wenige male im Jahr. Nur wenn Technik wie beispielsweise das AMESA Verfahren eingesetzt werden (zur kontinuierlichen Überwachung von Dioxinen und Furanen), kann ein ordnungsgemäßer Betrieb vernünftig überwacht und dokumentiert werden, was letztlich auch im Interesse des Betreibers liegen sollte. Beispielsweise werden Dioxine in Andernach überhaupt nicht gemessen, vielmehr wird man anhand des Quecksilbergehaltes Rückschlüsse auf die Dioxinbelastung herleiten. Da der "Brennstoff" EBS aus Müll hergestellt wird ist es fraglich, ob die Homogenität des Brennstoffs wirklich vorhanden ist, um eine derartige Berechnung zuzulassen. Auch hier bedarf es gesetzlicher Regelungen.

Derzeit sind nach verschiedenen Schätzungen zwischen 40 - 60 solcher EBS-Kraftwerke im Bau oder in der Planung. Der Müll wird zur Bestückung dieser Kraftwerke schon bald nicht mehr ausreichen, wir werden also Müll importieren müssen. Müll wird ein wenig bearbeitet (sortiert, getrocknet, zerkleinert), uns schon ist es kein Müll mehr sondern EBS und damit frei handelbarer "Rohstoff". Um so wichtiger ist es daher, die Anlagenzahl zu dezimieren, die Anlagengröße an den Bedarf der Firmen sowie die Filtertechnik an das maximal mögliche anzupassen.

Der Ausgang des Verfahrens zeigt deutlich, dass die Politik jetzt gefordert ist, die Gesetzgebung zu ändern.

Unterstützen Sie uns auf unserem Weg! Wir brauchen den Rückhalt aus der Bevölkerung. Machen Sie das zum Thema, sprechen oder schreiben Sie an Bundes- oder Landtagsabgeordnete, zeigen Sie, dass Sie sensibilisiert sind, nur dann wird es möglich sein, politische Veränderungen herbeizuführen.

Alle aktuellen Informationen finden Sie auch unter: www.kein-ihkw-andernach.de.

Mit freundlichen Grüßen

Das IHKW-Andernach soll mit aufbereitetem Müll befeuert werden, darüber hinaus, unter anderem, mit hoch belasteten Industrieklärschlämmen.

Das Kraftwerk steht auf dem Gelände Rasselstein, es dient der Versorgung von Rasselstein, Rasselstein selbst hat das Grundkonzept entwickelt, Rasselstein selbst hat sich die GWE als Betreiber ausgesucht, und dann geht Rasselstein in der Öffentlichkeit allen Ernstes hin und publiziert, Sie haben ja nichts mit dem Kraftwerk zu tun, Betreiber sei die GWE. Es sollte öffentlich darüber gesprochen werden, wie Rasselstein, wie der Thyssen-Krupp Konzern, sich des Problems Kraftwerk entledigen will, indem er das Projekt auf einen externen Betreiber, die GWE, überträgt. Rasselstein hat hierfür sogar eigens einen Flyer drucken lassen.

Es geht mir nicht darum das Kraftwerk zu verhindern, Rasselstein braucht Energie, aber es gibt wesentlich bessere Filter- u. Messtechnik, und genau die will und werde ich mittels Klage durchsetzen.

"Stand der Technik" definiert der Betreiber mit der gerade so nötigsten Technik, um die Grenzwerte eben so einzuhalten. Ich fordere hingegen, dass die beste verfügbare Technik zum Einzug kommt!

In dem derzeit laufenden Verfahren wird eben diese Diskrepanz klar aufgezeigt. Beispielsweise wäre es mit qualifizierter, auf dem Markt verfügbarer, und zudem in ca. 50% der Kraftwerke eingesetzten Technik möglich, die NOx Belastung um ca. 2/3 zu reduzieren. Diese Technik findet aber im IHKW-Andernach keinen Einzug, weil der Betreiber diese Technik als nicht notwendig ansieht. Das geht zu Lasten der Gesundheit.

Wir haben die Chance das Kraftwerk maßgeblich zu beeinflussen, dazu brauchen wir den Rückhalt der Bevölkerung, dazu brauchen wir finanzielle Unterstützung. Kein Neuwieder kann und darf sich zurücklehnen, jeder ist aufgerufen uns jetzt zu unterstützen. Es geht um die Luft die wir atmen - hier im Neuwieder Becken. Wir sind in der heißen Phase. Jedem im Neuwieder Becken muss das klar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Ebert
0171 / 382 66 00
lars-ebert-neuwied@arcor.de